Landrätin Hoyer und die Bürgermeister wenden sich an Staatsminister Bernreiter
Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Lärmschutzbereiche für den Flughafen München hat sich Landrätin Susanne Hoyer mit einem Brief an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, gewandt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreisgemeinden haben zudem ein gemeinsames Positionspapier ins Ministerium geschickt. Die konkreten Forderungen erläuterten die Landrätin und Mathias Kern im Rahmen eines Pressegesprächs im Landratsamt Freising, zu dem Kern als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags eingeladen hatte.
Susanne Hoyer hatte schon erreicht, dass die beiden Landkreise Freising und Erding sowie deren betroffene Gemeinden im Rahmen des Regionalen Planungsverbands München einstimmig eine Stellungnahme abgegeben hatten. „Ich glaube, mit diesem Widerstand hat der Minister nicht gerechnet“, sagte sie im Pressegespräch. „Ich danke den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die Solidarität. Das betrifft euch alle.“ Dies konnte Kern nur bestätigen. „Die Arbeit mit dem Regionalen Planungsverband war der richtige und wichtige Weg.“
Im „engen Schulterschluss“ mit dem Landkreis Erding sowie den betroffenen Gemeinden wolle sie ihn „eindringlich auf die mit der Festsetzung der Lärmschutzbereiche einhergehenden Probleme hinweisen, insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung der Gemeinden“, schreibt Hoyer an Staatsminister Bernreiter. Dass die neue Verordnung bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten solle, sei nicht akzeptabel, weil es die Bauleitplanung der Gemeinden erheblich einschränken würde. „In einzelnen Gemeinden werden dringend benötigte Wohnbauentwicklungen und die Innenentwicklung erheblich erschwert oder teilweise unmöglich gemacht“, heißt es im Schreiben der Bürgermeister.
„Für betroffene Bürger ist das eine Farce“, sagte Hoyer. Jahrzehntelang hätten sie unter den Folgen des Flughafens gelitten, hätten sich damit arrangiert. „Und dann wird den Familien auch noch das Baurecht auf dem eigenen Grundstück genommen.“ Zusätzlich würde der kürzlich erst eingeführte „Bauturbo“ konterkariert, der entsprechende Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Gemeinsame Forderung: Die Lärmschutzbereiche dürfen frühestens zum 1. Januar 2030 gelten. Unterstützung erhielten Hoyer und ihre Mitstreiter dabei sogar von der Flughafen München GmbH. „Weil sie wissen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf angewiesen sind, im Umland des Flughafens Wohnraum zu finden.“
Hoyer sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verlangen, bei der Erarbeitung von Vollzugshinweisen zur neuen Verordnung und im weiteren Verfahren einbezogen zu werden, was Bernreiter bereits signalisiert hatte. „Wir als Landratsamt Freising nehmen dieses Angebot sehr gerne an“, schreibt die Landrätin. Den Rathauschefs ist dazu noch wichtig, eine verbindliche Möglichkeit zur Nachsteuerung im Rahmen der Bauleitplanung eingeräumt zu bekommen und eine Ausnahmeregelung auf Grundlage objektiv nachgewiesener tatsächlicher Lärmbelastungen zu schaffen. Landrätin Hoyer versicherte: „Ich stehe an eurer Seite.“
Bildunterschrift: Landrätin Susanne Hoyer unterschreibt im Beisein von Mathias Kern, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, ihren Brief an Staatsminister Christian Bernreiter.
Bild: Landratsamt Freising