Am vergangenen Samstag wurde in Erding gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung demonstriert. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Vize Hubert Aiwanger sahen darin eine Möglichkeit für einen populistischen Rundumaschlag. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich schockiert über die Auftritte und die getroffenen Aussagen:
„Wir kennen das schon von Donald Trump: den Versuch mit Andeutungen an die verschwörungsideologische Szene anzuknüpfen. CSU und Freie Wähler biedern sich dem Milieu der Rechtspopulisten und Verschwörungsideologen an und gefährden so unsere Demokratie.” Vor allem die Aussage Aiwangers, „die schweigende große Mehrheit des Landes“ solle sich „die Demokratie wieder zurückholen“ lasse tief blicken: “Hier wird mit Vorstellungen von `Fremdbestimmtheit` gearbeitet, die Emotionen mobilisieren und zu Notwehr motivieren sollen”, so Schönberger. „Ich erwarte von Politiker*innen aller demokratischen Parteien bei allen inhaltlichen Unterschieden ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaat sowie gegen Verschwörungsideologien, Hass und Hetze. Sowohl die Corona-Pandemie als auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben gezeigt, welche zerstörerische Kraft hinter solchen menschenfeindlichen Narrativen stecken kann. Markus Söder musste die Konsequenzen daraus selbst in der Pandemie erleben: Er bekam zahlreiche Morddrohungen und Anfeindungen aus dem Querdenker Milieu. Umso erschreckender finde ich, dass er nun diese Klientel anlässlich der bayerischen Landtagswahl umgarnt, indem er sie gegen andere politische Mitbewerber aufhetzt”.
„Spätestens bei ihrer Ankunft in Erding muss Söder und Aiwanger klar geworden sein, mit wem sie es hier zu tun haben“, so Schönberger weiter. „Auf den mitgebrachten Plakaten wimmelte es nur so von verschwörungsideologischen, antisemitischen Aussagen und Chiffren, von Chemtrails bis zur Verharmlosung der Pandemie. Von persönlichen Verunglimpfungen bis hin zu offenen Morddrohungen gegen Grüne und andere Parteien und Politiker*innen ganz zu schweigen. Wie kann man sich guten Gewissens auf so eine Bühne stellen? Ich bin erschüttert über dieses Verhalten von Ministerpräsident Söder und seinem Stellvertreter. Auch wenn sie vor allem mit Buhrufen empfangen wurden: Am Ende schaffen solche Auftritte vor allem Legitimation und Reichweite für demokratiefeindliche Anliegen.“
“Wir erleben eine massive Normalisierung von verschwörungsideologischen, extrem rechten Narrativen in den letzten Jahren.”, ordnet Schönberger die Geschehnisse in den Gesamtzusammenhang ein. “Es ist ein Irrglaube, dass man diese bekämpfen könnte, in dem man sich ihnen anbiedert. Es ist brandgefährlich, mit dieser Strategie Wahlkampf zu machen. Damit stärkt am Ende immer nur die AfD. Denn: Die Menschen wählen
Marlene Schönberger, MdB
