Mittwoch, Juli 24, 2024
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Verantwortung statt Populismus

Unter diesem Thema stand das politische Fischessen der SPD-Ergoldsbach. Als Gäste konnte Ortsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler in diesem Jahr das „Generalsekretärsduo“ Ruth Müller und Dr. Nasser Ahmet begrüßen.

In seinem kurzen Statement zu Beginn der Veranstaltung stellte Sebastian Hutzenthaler fest, dass es für Populisten leichter geworden ist, mit ihren verkürzten und meist verfälschten, aber leicht gefälligen Aussagen Zustimmung zu erheischen. „ Wer social media als Informationsquelle nutzt, geht Populisten gnadenlos auf den Leim. Man erhält plakative Statements, auf den Adressaten gefiltert. Außerdem sind die Zeiten mit ihren vielen gravierenden Veränderungen und Krisen schwierig für verantwortungsvolle Politik, leicht für Populisten.“ Hutzenthaler betonte, dass aus einer Sicht, diese Regierung unter Kanzler Scholz zwar Fehler gemacht habe, aber sehr wohl verantwortungsbewusste Politik betreibe, die wichtige Themen anpacke , aber eben auch unbequeme Forderungen an die Menschen stelle. „Populisten wie Aiwanger sind feige Politiker- sie packen nichts an, was unbequem aber nötig wäre, beispielsweise Windradbau, Stromtrassen, sind aber überall, wo sie keine Kritik fürchten müssen und befeuern dort Stimmung durch ihre populistischen Phrasen und Halbwahrheiten,“ so  Hutzenthaler.

In der sich anschließenden Gesprächsrunde berichtete Dr. Nasser Ahmed kurz von seinen politischen Erfahrungen, die er von einem erst wenige Tage zurückliegenden Aufenthalt in den USA mitgebracht hatte. Er erlebte tatsächlich ein politisch sehr gespaltenes Land, in dem sich Demokraten und Republikaner immer unversöhnlicher begegneten. Die Verantwortung dafür trägt seiner Beobachtung nach Donald Trump, der mit seinem unerträglichen Rechtspopulismus das Land in ein politisches Chaos treibt. „Das ist umso bitterer, weil man so viele positive Menschen trifft, so viel Schönes sieht, so viel Fortschritt und Technologievorsprung erlebt. In einer Wiederwahl Trumps sieht Dr. Ahmet eine große Gefahr für Europa: „Trump wird die NATO in Frage stellen und Europa nicht mehr unterstützen. Das weiß auch Putin!“

Ruth Müller betonte, dass die SPD immer zu Ihrer Verantwortung für Deutschland gestanden sei: „Sie wissen alle noch, wie schwer es uns gefallen ist, die zweite große Koalition mit der Union einzugehen. Aber wir haben Verantwortung übernommen und uns nicht wie die FDP unter Christian Lindner vom Acker gemacht.“

Vor dem Hintergrund der internationalen Krisen und Kriege sei ein starkes Europa wichtig. „Wir müssen den verantwortungsbewussten Demokraten in Europa den Rücken stärken und die Rechtspopulisten enttarnen. Sie stehen für egozentrischen Nationalismus und für eine Abschaffung sozialstaatlicher Hilfen, sie stehen für ein unmenschliches Europa. Das müssen wir verhindern!“

Dr. Nasser Ahmet ging auch auf die Energiepolitik des Freistaates Bayern ein. Aus seiner Sicht ein Musterbeispiel, wie verantwortungslos populistische Politik agiere: „Jahrelang hat die bayerische Staats-regierung eine Energiepolitik betrieben nach dem Motto „der Strom kommt aus der Steckdose“. „Windräder gefallen den Menschen nicht, Stromtrassen auch nicht- also alles blockieren. Und jetzt? Die Stromproduktion in Bayern ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, die Abhängigkeit in der Grundlastfähigkeit extrem hoch, weil Bayern nur auf PV-Strom gesetzt hat.“

Dabei stecke, so Dr. Nasser Ahmet,  im Ausbau der erneuerbaren Energien das größte Potenzial für ein wirtschaftlich starkes und in der Energieversorgung unabhängiges Land, für ein ökologisches und menschlicheres Bayern, Deutschland und Europa!

Foto: Mitglieder des SPD-Ortsverbandes Ergoldsbach um Ortsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler (l.) mit Generalsekretärin Ruth Müller, (M.) und ihren Stellvertreter Dr. Nasser Ahmed (5.v.r.)

Fotonachweis: Sebastian Hutzenthaler

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