Die ÖDP-Stadtratsfraktion Landshut kritisiert die geplante Aufteilung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) auf zwei Referate scharf. Statt Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, schafft die Reform neue Interessenkonflikte, unklare Zuständigkeiten und zusätzliche Bürokratie.
Ein Teil der Naturschutzaufgaben, darunter Baumschutz, Biodiversität und Gebietsbetreuung, soll künftig im Baureferat angesiedelt werden. „Das Baureferat soll Bauvorhaben ermöglichen und gleichzeitig Naturschutzbelange vertreten. Wie soll das konfliktfrei funktionieren, wenn es um Baumfällungen oder Eingriffe in Biotope geht?“, fragt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Die geplante Aufteilung verschärfe die bereits bestehenden Konflikte zwischen Bauentwicklung und Naturschutz, statt sie zu lösen.
Zudem verliert die Behörde ihre eigenständige Leitung und damit die zentrale Koordinationsstelle. Durch diesen Wegfall der bisherigen Strukturen bleibt fraglich, wer künftig überhaupt noch die Gesamtverantwortung für den Naturschutz in der Stadt übernimmt. „Baumschutz, Artenschutz und Biodiversität gehören untrennbar zusammen. Werden diese Aufgaben zerschnitten, drohen widersprüchliche Entscheidungen und der Naturschutz verliert seine gemeinsame Stimme“, warnt ÖDP-Stadträtin Iris Haas. Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Auf einem Baugrundstück steht eine geschützte Eiche, in der Vögel brüten. Für den Baumschutz ist das eine Referat zuständig, für den Artenschutz das andere. Beide Belange müssen gemeinsam beurteilt werden. Wenn die Entscheidungen nicht aufeinander abgestimmt sind, drohen widersprüchliche Auflagen, zusätzliche Verfahren und unnötige Verzögerungen.
„Das Versprechen des Oberbürgermeisters auf mehr Effizienz und Bürgernähe wird damit ad absurdum geführt. Die Reform bewirkt das Gegenteil: mehr Abstimmungsaufwand und längere Wege für die Bürger“, kritisiert Haas.
Die ÖDP fordert daher, sämtliche Naturschutzaufgaben geschlossen im Referat 3 „Recht, Sicherheit und Ordnung“ zu bündeln. „Eine gute Verwaltungsreform bündelt Verantwortung, statt fachliche Zusammenhänge zu zerschneiden. Landshut braucht einen starken Naturschutz aus einer Hand – nicht noch mehr Bürokratie“, erklärt März-Granda abschließend.
Foto (ÖDP)
Bildunterschrift: Die ÖDP-Stadträtinnen Iris Haas (links) und Elke März-Granda kritisieren die geplante Aufteilung der Unteren Naturschutzbehörde in Landshut.
