Montag, Februar 26, 2024
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Städtische Fahrzeuge für Kiew

Insgesamt drei Fahrzeuge bzw. Arbeitsgeräte wurden in die ukrainische Hauptstadt gesendet

Seit über eineinhalb Jahren befindet sich die Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs in einem Ausnahmezustand. Neben den vielen schwer getroffenen Gebieten entlang der östlichen Grenze wurde auch die Hauptstadt Kiew bereits von Anfang an sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Dessen Bürgermeister Vitaly Klitschko hat sich vor mehreren Wochen mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Jürgen Dupper gewendet und um Unterstützung durch Fahrzeuge oder Maschinen zum Wiederaufbau und Erhalt der Infrastruktur in Kiew gebeten.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Man mag sich nicht vorstellen, mit welchem Leid und mit welcher ständigen Angst die Menschen im Kriegsgebiet der Ukraine seit Februar 2022 leben müssen. Die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur kann dabei helfen, den
Bürgerinnen und Bürgern wenigstens ein kleines Stück Ordnung, Sicherheit und
Zukunftssicherung zu geben. Es freut mich sehr, dass wir mit einem Teil unserer Ausrüstung die Stadt Kiew unterstützen können. Zudem möchte ich mich insbesondere bei der Mediengruppe Bayern GmbH für die Organisation der Fahrzeugüberführung bedanken.“

Um den nicht alltäglichen Transport der Gerätschaften von Passau nach Kiew zu arrangieren, wurde ein Kontakt zu einem Überführungstrupp aus Kiew aufgebaut. Insgesamt reisten vier Personen an. Oberbürgermeister Jürgen Dupper übergab gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Passau die Fahrzeuge an die Ukrainer, die in diesem Zug auch eine entsprechende Einweisung in die einzelnen Funktionen erhielten.

Der Ausschuss für Finanzen hat in seiner Sitzung Ende Juli beschlossen, der Stadtverwaltung Kiew zum Erhalt der Lebensfähigkeit der Stadt sowie zum Wiederaufbau ihrer Infrastruktur aus städtischem Eigentum drei Fahrzeuge bzw. Arbeitsmaschinen zu überlassen. Konkret handelte es sich dabei um ein MAN Kanalspülfahrzeug mit einem geschätzten Restwert von 20.000 €, um einen VW T5 Transporter mit offenem Kasten, geschätzter Restwert 4.200 € sowie einen VW Caddy 2.0 SDI mit einem geschätzten Restwert von 2.400 € aus dem Fuhrpark der Stadt Passau. Der Restwert der einzelnen Fahrzeuge wurde jeweils mit Fahrzeugbewertungen durch den TÜV-Süd ermittelt.

Grundsätzlich dürfen Kommunen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, in der Regel nur zu ihrem vollen Wert verkaufen. Insbesondere ist es gemäß der Bayerischen Verfassung und der Gemeindeordnung den Kommunen verwehrt, kommunales Eigentum ohne Gegenleistung zu verschenken bzw. unentgeltlich zu überlassen. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat mit Schreiben vom 16.03.2022 an die Bezirke, Regierungen und Kreisverwaltungen jedoch klargestellt, dass Sach- und Geldspenden von Kommunen für die Ukraine zulässig sind. Es wird hierbei eine Erfüllung von Gemeindeaufgaben im Sinne der Gemeindeordnung erkannt, da Kommunen im Rahmen ihrer Aufgaben freiwillig als Impulsgeber für bürgerschaftliches Engagement und koordinierend wirken können.

Bildunterschrift (Bildquelle: Stadt Passau):
Oberbürgermeister Jürgen Dupper (rechts), Gerhard Kellhammer, Leiter der Dienststelle
Umweltschutz und Klima (v.l.), Harald Draxler, Judith Friedlmeier und Erwin Gattermann von der Kläranlage Passau, die drei ukrainischen Fahrer und Dietrich Treis, Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Region Kiew mit den drei Fahrzeugen

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