Generalsekretärin Ruth Müller, MdL sprach zu „Fakten statt Fake-News“
In Plattling traf sich der Bezirksvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, um mit der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller in den Landtagswahlkampf zu starten. Bezirksvorsitzender Harmut Manske machte im Restaurant „Fischerstub´n“ seinem Ärger über die geplante Betriebsschließung des UPM Papierwerks in Plattling Luft: „Hier hätte ich mir von den beiden Ministern, die aus Niederbayern in der Staatsregierung tätig sind, eine bessere Vernetzung zu den Firmen vor Ort gewünscht, um solche Alarmsignale frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können“. Aber dem Wirtschaftsminister sind die Bierzelte wichtiger als die niederbayerische Wirtschaft, kommentierte Manske die unzähligen Bierzeltauftritte, die Bayern am Ende aber nicht voranbrächten.
Umso mehr freute sich der Vorsitzende, dass die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller ihre Ankündigung wahrmachte und über „Fakten statt Fake-News“ sprach. Hierbei erinnerte er an die letzte Präsidentschaftswahl in den USA, welche der Anwärter Trump unter anderem durch seine Fake-News verlor. Die Wahrheit in der Politik ist halt doch der bessere Weg zum Erfolg, so Hartmut Manske in seinem Vorwort.
Eingangs erinnerte Müller daran, was die Bundesregierung in den gerade einmal 85 Wochen seit dem Regierungswechsel – und vor allem trotz des Ukraine-Kriegs auf den Weg gebracht habe: „Wir haben ein Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt und Familien, Studierende, Rentner, Alleinerziehende, Unternehmen entlastet“, zählte Müller einige Beispiele auf: „Durch die Erhöhung des Kindergelds, durch die Möglichkeit, steuerfreie Einmalzahlungen zu bekommen. Durch Heizungsbeihilfen, Energiegeld, Spritpreisbremse, Erhöhung des Mietkostenzuschusses oder die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Steuerfreibetrags. Oder durch das 9-Euro-Ticket – das Pendlerinnen und Pendler, Familien mit Azubis und Studierenden entlastet hat und es vielen Menschen möglich gemacht hat, im Urlaub Ausflüge zu unternehmen.“ Zudem habe man Kulturschaffende unterstützt und die Gastronomie entlastet. Und ein zentrales Wahlversprechen eingelöst: den Mindestlohn erhöht, wovon über eine Million Menschen profitieren. „Das sind Erfolge mit sozialdemokratischer Handschrift!“ so Müller.
Demgegenüber sei die Bilanz auf fünf Jahren Politik von CSU und Freien Wählern in erster Linie eine Politik der großen Sprüche und der kleinen Schritte: „Die BayernHeim hat anstelle der 10.000 versprochenen Wohnungen gerade einmal 89 Wohnungen gekauft. Nicht gebaut“. Die Energiewende sei verschleppt worden, in diesem Jahr seien in diesem Jahr nur fünf neue Windräder neu in Bayern errichtet worden. „So schaffen wir die Energiewende nicht“, machte Müller deutlich. In ihren Ausführungen ging sie außerdem auf das Kostendebakel bei der zweiten Stammstrecke ein, wo anstelle der veranschlagten 700 Millionen Euro nun mit 7 Milliarden Euro gerechnet werde. „Das haben Söder und seine Verkehrsminister auf Bundes- und Landesebene zu verantworten“. Anstelle der vom Ministerpräsident versprochenen „Pflegeplatzgarantie“ gebe es jetzt ein „Konzept“ für „gute Pflege daheim in Bayern“. Und nun fordere Söder, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, womit sich nach seinen Angaben eine Familie zwischen 8.000 und 9.000 Euro jährlich spare. „Dafür müsste diese Familie allerdings über 100.000 Euro jährlich für Lebensmittel ausgeben“, rechnete Müller vor. Der Fakten-Check zeige deutlich auf, dass die CSU viel verspreche, mit unseriösen Zahlen hantiere und vor allem keine Ideen für Bayern habe. Jella Teuchner, MdB a. D. griff in der Diskussion diesen Punkt auf und verwies auf das Regierungsprogramm der BayernSPD, das zahlreiche Themen rund um Energiewende, Wirtschaftspolitik, Senioren- und Familienpolitik oder Umweltschutz beinhaltet. „Wir haben die Themen zusammen mit den Mitgliedern und den Verbänden erarbeitet und werden diese nun mit unserem Spitzenkandidaten Florian von Brunn in ganz Bayern vorstellen“, so die Generalsekretärin der bayerischen SPD in Plattling.
Fotos von Hartmut Manske
