Mittwoch, April 17, 2024
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Vom Landkreis zum Freistaat

Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler sprachen beim SPD-Fischessen

Krieg, Wegfall preiswerter Importenergie und Nachwirkungen der Pandemie – kaum eine Vorgänger-Regierung habe mit solch enormen Herausforderungen wie derzeit die Ampel-Koalition zu kämpfen, findet die Generalsekretärin der Bayern-SPD Ruth Müller. Beim Fischessen der Partei im Gasthaus Stix warf Müller der bayerischen Staatsregierung vor, nur auf die Bundesregierung zu schimpfen, aber eigene Aufgaben zu wenig zu bewältigen. Die Veranstaltung eröffnete Marktgemeinderat Hans Seidl zunächst mit dem Thema Geothermie. Einige Versammlungsteilnehmer wünschten sich dabei eine Vor-Ort-Unterstützung durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Ohne spürbare Anschubfinanzierung sei ein Geothermie-Projekt in Altdorf nicht realisierbar, hieß es zudem. Über die Landkreispolitik berichtete stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. Er sprach von „alarmierenden Defiziten“ im Vorjahr bei den Kreiskrankenhäusern. Dazukomme ein Mangel an Personal. Deshalb sei eine Krankenhausreform drängender denn je. „Ich hoffe, dass sich Bund und Land bald einigen. Beide Seiten müssen sich hier aufeinander zubewegen“, sagte Hutzenthaler. Das Aufreger-Thema Realschule Vilsbiburg war in den vergangenen Wochen von der Frage „Neubau oder Sanierung“ geprägt, führte Hutzenthaler aus, der über Jahre hinweg in Altdorf an der Mittelschule unterrichtete und heute Schulrat im Landkreis Landshut ist. Er befürwortet einen Neubau wegen der Barrierefreiheit. Müller wirft CSU und FW Versäumnisse vor Das neue Landratsamtsgebäude in Essenbach soll, berichtet Hutzenthaler, im Spätherbst dieses Jahres bezugsfertig sein. „Das Personal wird dorthin kaum mit dem Bus fahren, aber für Besucher brauchen wir eine vernünftige Busanbindung“, findet er. Ausführlich widmete sich Ruth Müller der Landespolitik. Sie hielt CSU und Freien Wählern vor, über Jahre hinweg die Energiewende in Bayern blockiert zu haben. Zu lange seien Stromtrassen und Windräder verhindert worden. Auch im Wohnungsbau sowie in der Verkehrs-, Landwirtschafts- und Bildungspolitik bescheinigte sie der Staatsregierung spürbare Versäumnisse. Diese könnten nicht mit dem Ruf nach Neuwahlen wettgemacht werden. Die SPD-Abgeordnete rief alle demokratischen Parteien zu einem „Schulterschluss“ gegen die aus ihrer Sicht rechtsextreme AfD auf.

Bild: Ruth Müller

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