Dienstag, April 23, 2024
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StartPolitik„Von den Investitionen der Kreisumlage profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“

„Von den Investitionen der Kreisumlage profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“

Kreishaushalt 2024 verabschiedet: Volumen von 150,8 Mio. Euro

Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen am Montag den Kreishaushalt 2024 verabschiedet (mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP, ÖDP/PU, Grüne, AfD; Gegenstimmen Freie Wähler). „Man hat gesehen, dass überwiegend der Wille zu einer konstruktiven Zusammenarbeit vorhanden ist“, resümierte Landrat Josef Laumer.

Mit 150,8 Mio. Euro liegt ein Rekordhaushalt vor. Dies sind rund 10 Prozent mehr als im Etat-Ansatz 2023. Als dieses Jahr wohl einmalige und sehr hohe Ausgaben sind die Investitionskosten in der Klinik Mallersdorf mit nahezu 8 Mio. Euro und der Defizitausgleich für die beiden Kliniken Bogen und Mallersdorf von 9,1 Mio. Euro (2022: 1,65 Mio und 2023: 7,5 Mio Euro) zu sehen.

Landrat Laumer forderte deswegen von den Mitgliedern des Kreistags in seiner Haushaltsrede die volle Unterstützung für die Kliniken, nicht nur verbal, sondern auch mit dem Abstimmungsverhalten. Die Defizitausgleiche durch den Landkreis zu strecken, bringe keine Sicherheit für die Liquidität der Kliniken. „Ich sage ganz klar: Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, der ist gegen unsere Kliniken!“ Auch weitere steigende Posten erläuterte Landrat Josef Laumer in seiner Haushaltsrede: „Die Personalkostensteigerungen sind hauptsächlich im Tarifabschluss begründet und nicht in einem Aufwuchs an Stellen. Wir schauen uns den Stellenbedarf sehr genau an und agieren sehr verantwortlich. Und die Steigerungen des Zuschussbedarfs bei der Jugendhilfe sind in allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen begründet. Jeder der sich die Mühe macht hinter die Kulissen zu schauen und zum Beispiel dem Jugendhilfeausschuss beizuwohnen, der weiß das. Dies wurde bereits mehrfach ausführlich dargelegt und erklärt. Und ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass wir die freiwilligen Leistungen ganz genau ansehen und nicht einfach durchwinken.“

Mit dem Kompromissvorschlag, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen (der Verwaltungsvorschlag waren drei Prozentpunkte) könne man auch leben: „Landkreis und Gemeinden haben hier gegenseitiges Verständnis für die Bedürfnisse gezeigt. Aber es ist natürlich auch klar, dass das dadurch fehlende Geld eingespart werden bzw. durch höhere Kredite finanziert werden muss“, betont der Landrat. Er macht deutlich, dass diese geringere Umlagenerhöhung nicht geeignet ist, finanzielle Sicherheit für die nächsten in vielerlei Hinsicht herausfordernden Jahre zu ermöglichen. „Dieser Haushalt geht aus Rücksicht auf die Städte und Gemeinden, die selber schwer zu kämpfen haben, zu Lasten des Landkreises.“

Dies sorgt für einen Haushalt, bei dem die Zuführungsrate gerade noch die haushaltsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt. Investitionen aus Mitteln der „freien Spitze“ sind nicht mehr möglich. Die Investitionen müssen komplett zu Lasten des Landkreises über Rücklagenentnahmen (insgesamt 6,5 Mio. Euro) und Kreditaufnahmen (insgesamt 5,9 Mio. Euro) finanziert werden. Die Verschuldung des Landkreises steigt damit auf rund 9,8 Mio. Euro an. „Wir müssen die nächsten Jahre unser Haushaltsziel – keine Nettoneuverschuldung – wieder mehr in den Fokus richten, um eine verantwortungsvolle Finanzpolitik der Generationengerechtigkeit wieder fortzusetzen. Ein weiter so kann es nicht geben. Und deshalb prophezeie ich heute schon, dass wir nächstes Jahr wieder um eine Kreisumlageerhöhung diskutieren werden. Allerdings profitieren davon auch wieder unsere Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger durch unsere Investitionen und Projekte vor Ort. Mit der Kreisumlage werden Investitionen in die Kreiskliniken, Radwege, Straßen, den ÖPNV, Hallenbad, Turnhallen und Schulen des Landkreises, um nur einige Beispiel zu nennen, finanziert. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“, machte der Landrat unmissverständlich deutlich. Er betonte aber auch, „dass wir dank einer seit vielen Jahren vorausschauenden Finanz- und Investitionspolitik immer noch handlungsfähig sind. Es gibt bei uns keinen Investitionsstau, aber auch in den guten Jahren wurde sparsam gewirtschaftet. Dies lässt uns heute noch vergleichsweise gut dastehen und gibt uns die Möglichkeit, auch in diesen turbulenten Zeiten noch zu investieren, da uns horrende Schulden noch nicht erdrücken.“

Abschließend, so resümierte der Landrat, sei festzustellen, dass die Mehrheit der Mehrausgaben im Haushalt 2024, die tatsächlich wie dargestellt für die Kliniken getätigt werden, um im Sinne der Menschen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen, mit nahezu 12 Mio. Euro (Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme) vom Landkreis kommen und bei den Mehrausgaben die 37 Städte und Gemeinden mit „nur“ ca. 2,8 Mio. belastet werden. Dies sei schon eine faire Verteilung, so Laumer.

Bild: Landratsamt Straubing-Bogen

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